Abmahnung wegen Werbung mit CE Zeichen

Auf zahlreichen Artikeln befindet sich die CE-Kennzeichnung, welche notwendig ist um einen Artikel im europäischen Wirtschaftsraum anbieten zu dürfen. Dieses CE-Zeichen wird von den Herstellern der Artikel selbst auf dem Artikel angebracht und sagt aus, dass der Artikel unter Einhaltung der EU-Normen hergestellt worden ist. Dieser Hinweis wird häufig auch als sog. „CE Siegel“ bezeichnet. Insoweit handelt es sich bei dem „CE-Siegel“ lediglich um eine Bestätigung des Herstellers, welches die Einhaltung europäischer Normen bestätigt.

Gerade im Bereich günstiger Elektronikartikel wird und wurde daher von zahlreichen Anbietern im Rahmen der Beschreibung des Artikels angegeben, dass der jeweilige Artikel „CE-geprüft“ sei um sich von Billiganbietern aus Fernost abzugrenzen.

Gerade die Beschreibung als „CE-geprüft“ stellt jedoch nach der nach Ansicht verschiedener Gerichte, wie z.B. Landgericht Stendal (Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08) eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Gerichte begründen diese Ansicht damit, dass durch die Verwendung der Bezeichnung „CE-geprüft“ neben der Produktabbildung dem Verbraucher suggeriert würde, dass der Artikel von einer unabhängigen Stelle überprüft worden sei. Eben dies ist jedoch nicht der Fall, da das CE-Kennzeichen vom Hersteller selbst „vergeben“ wird. Insoweit handelt es sich nach der Meinung der Gerichte um eine Irreführung des Kunden und damit um einen Wettbewerbsverstoß. Darüber hinaus wird angeführt, dass es sich bei der Verwendung um Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handele, da bestimmte Artikel nur mit einer vorhandenen CE-Kennzeichnung im europäischen Wirtschaftraum überhaupt vertrieben werden dürfen.